In seinem Urteil vom 22.02.2017 hat der IV. Zivilsenat des BGH die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit der Versicherungsnehmer Leistungen aus einer Personenversicherung beanspruchen kann, wenn er durch die Verweigerung der Erteilung von Schweigepflichtsentbindungserklärungen gemäß § 213 VVG dem Versicherer die Prüfung unmöglich macht, ob vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen vorliegen. Der BGH hat […]
weiter lesenTags: Anzeigepflicht, Auskunft, Daten, Fälligkeit, informationelle Selbstbestimmung, vorvertragliche, § 14 VVG, § 213 VVG