Das Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht hat das eBook Private Krankenversicherung von Arno Schubach zum freien download online gestellt. Es ist als EPUB, MOBI und PDF verfügbar. Downloaden können Sie das Werk hier: Private Krankenversicherung
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§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen Behandler von der Erstattung auszuschließen. Oft wehrt sich der Behandler gegen einen solchen Ausschuss vor Gericht. In der Regel bleibt dies erfolglos, wie auch in dem vom OLG Hamm am […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Arzt, Ausschluss, MB/KK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Übermaßbehandlung
BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gewährt, die für eine in Deutschland nicht erlaubte Behandlungsmethode entstanden sind. Im konkreten Fall ging es um eine in der Tschechischen Republik durchgeführte […]
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Bereits in der Vergangenheit waren beim Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Verfahren zur Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen anhängig, die jedoch durch Anerkenntnis oder außergerichtliche Regulierung zur Erledigung gebracht wurden (vgl. Kessal-Wulf, Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht – Unfallversicherung und Krankenversicherung, r+s 2010, 353). Nunmehr hatte der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2017 – IV […]
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Die Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil bei der Darstellung der Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass im Falle eines rückwirkenden Risikoausschlusses kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht. Der Kläger hatte Gesundheitsfragen im Antrag auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Nachdem der […]
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Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik sind kein Versicherungsfall der privat krankenversicherten Frau und begründen keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Ziel der präimplantationsdiagnostischen Maßnahmen ist allein die Verhinderung der Vererbung der Krankheit auf das gewünschte Kind, nicht aber die Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit der versicherten Frau. Die Klägerin verlangte in dem Verfahren vor dem OLG Köln, Az. […]
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Ein privater Krankenversicherer ist beim Streit über eine Prämienerhöhung nicht verpflichtet, sämtliche Belege wie etwa Versicherungsscheine, Leistungsanträge, Abrechnungen etc. vorzulegen. Der BGH hatte in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2004 – IV ZR 117/02 klargestellt, dass die einseitige Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt. Das Urteil enthielt einige weitere […]
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