LG Saarbrücken: Dienstleistungsvereinbarung des Versicherungsmaklers im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel (§ 204 VVG) ist nichtig.

Ein Versicherungsmakler forderte eine Vergütung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung. Die «Dienstleistungsvereinbarung» hatte folgenden Inhalt: «… recherchiert für den Kunden bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung. Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch … recherchiert wurde, so erhält […]

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Tags: 14 O 152/15, Dienstleistungsvereinbarung, Maklervertrag, RDG, Versicherungsmakler, § 204 VVG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB