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Sie befinden sich hier: Home » Beiträge mit dem Schlagwort "BGH"
Artikel Tags BGH « Vorherige Einträge
BGH: Taggenaues Schmerzensgeld

Der BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi) geltend machte und in dem von uns betreuten Verfahren vor dem Kammergericht (Urt.v. 22.05.2019, Az.: 25 U 118/18) keinen Erfolg hatte, mit Beschluss vom 14.07.2020 (Az.: VI ZR 249/19) zurückgewiesen. Die Rechtssache hatte nach Ansicht […]

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Tags: Az.: VI ZR 249/19, BGH, Schmerzensgeldbemessung, taggenau

BGH: Schadensersatzanspruchs und fiktive Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel […]

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Tags: BGH, fiktiven Schadensberechnung, Tatsachenverhandlung, § 254 Abs. 2 BGB

BGH: Keine Erstattung der Kosten für eine in Deutschland gesetzlich verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mit Eizellspende)

BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gewährt, die für eine in Deutschland nicht erlaubte Behandlungsmethode entstanden sind. Im konkreten Fall ging es um eine in der Tschechischen Republik durchgeführte […]

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Tags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausland, BGH, Europa, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbehandlung, in vitro, IVF, künstliche Befruchtung, MB/KK, private Krankenversicherung, Versicherungsschutz

BGH: Nachweis des Versicherungsfalls in der Transportversicherung

In der Transportversicherung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die nach seiner Behauptung in Verlust geratenen Transportgüter in der angegebenen Menge verladen worden sind und ihren Bestimmungsort nicht erreicht haben. Beweiserleichterungen kommen ihm in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut nicht zugute. Der Verlustnachweis kann bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Beförderungsvorgangs scheitern. […]

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Tags: Anscheinsbeweis, Beweislast, BGH, BGH Beschl. v. 11.1.2017 – IV ZR 74/14, Darlegungslast, IV ZR 74/14, Transportgüter, Transportversicherung; Beweiserleichterungen

BaFin: Aufgaben des Versicherers dürfen nicht auf Versicherungsmakler übertragen werden.

Der BGH hatte durch Urteil vom 14.01.2016 einem Versicherungsmakler untersagt für einen Haftpflichtversicherer die Schadenregulierung zu übernehmen. In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um einen Versicherungsmakler, der einem Textilreinigungsunternehmen einen Haftpflichtversicherungsvertrag vermittelt hatte. Er übernahm in einem Schadenfall im Auftrag des Versicherungsunternehmens die Schadenregulierung gegenüber dem geschädigten Kunden des Reinigungsunternehmens. Eine Rechtsanwaltskammer klagte gegen den […]

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Tags: Aufsichtsrechtlich, BaFin, BGH, Compliance-Funktion, Geschäftsorganisation, Haftpflichtversicherer, Risikomanagement, Schadenregulierung, Versicherungsmakler, § 134 BGB, § 294 Absätze 2 und 3 VAG, § 4 RDG, § 62 Absatz 1 Satz 1 VAG

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern

Der V. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die […]

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Tags: BGH, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB

Bundesgerichtshof: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der IV. Zivilsenat des BGH hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. In dem Fall hatte der Kläger zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine „Investment-Lebensversicherung“ abgeschlossen, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen […]

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Tags: Aufklärungs- und Beratungsfehler, Aufklärungspflichten, BGH, Investment-Lebensversicherung, Schadensersatzansprüchen, Verjährung

BGH: Quotelung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall […]

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Tags: Begutachtung, BGH, Haftungsquote, Mitverschulden, quoteln, Sachverständigen, VI. Zivilsenat

BGH entscheidet über die Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten […]

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Tags: Bank, BGH, Geheimzahl, Geldautomaten, PIN, Schadensersatz, Skimming, XI ZR 370/10

BGH entscheidet Grundsatzfrage: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10) die Grundsatzfrage,  wie sich die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG auswirkt, dahingehend entschieden, dass die fehlende Anpassung zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten führt. Zum 1. Januar 2008 ist das […]

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Tags: Art. 1 Abs. 3 EGVVG, BGH, § 23 VVG, § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG, § 81 VVG, § 82 VVG

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Aktuelles

  • BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) 
  • KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.
  • BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
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