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Interessante Neuigkeiten

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BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Zum Sachverhalt: Der Leasingnehmer hatte als Verbraucher mit der Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm […]

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Tags: BGH, Kilometerleasingverträgen, VIII ZR 36/20, Widerrufsrecht, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 506 BGB

BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) 

Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17 der Auffassung eine Absage erteilt, dass das Zivilgericht eine Prämienerhöhung für unwirksam erklären kann, weil seiner Ansicht nach der Treuhänder, […]

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KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.

Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine Webkonferenz – Software, bis das von §128a ZPO gedeckt. Das Kammergericht kommt in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass eine ordnungsgemäße mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, obwohl von der Justizverwaltung eine Videokonferenztechnik nicht zur Verfügung gestellt […]

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Tags: 21 U 125/19, § 128a Abs. 1 ZPO

BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Die Klägerin hatte von einem Autohändler einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw Golf VI 1,6 TDI mit einer […]

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BGH: Taggenaues Schmerzensgeld

Der BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi) geltend machte und in dem von uns betreuten Verfahren vor dem Kammergericht (Urt.v. 22.05.2019, Az.: 25 U 118/18) keinen Erfolg hatte, mit Beschluss vom 14.07.2020 (Az.: VI ZR 249/19) zurückgewiesen. Die Rechtssache hatte nach Ansicht […]

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Tags: Az.: VI ZR 249/19, BGH, Schmerzensgeldbemessung, taggenau

BGH: Schadensersatzklage gegen die VW AG im „Dieselfall“ überwiegend erfolgreich

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von […]

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Tags: Abschalteinrichtung, Nutzungsvorteil, Typs EA189

BGH: Schadensersatzanspruchs und fiktive Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel […]

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Tags: BGH, fiktiven Schadensberechnung, Tatsachenverhandlung, § 254 Abs. 2 BGB

Johannsen Rechtsanwälte baut Kompetenzfelder weiter aus

Zur optimalen Unterstützung institutioneller Kunden, wie Versicherungsunternehmen in der Schadenbearbeitung, haben die Partner von Johannsen Rechtsanwälte und Herr Thomas Dietsch, Experte für Dienstleistungskonzepte in der Versicherungswirtschaft, die Johannsen Service GmbH gegründet. So treffen langjährige Prozesserfahrung und Branchen Knowhow aufeinander und eröffnen ein Spezialfeld an Angeboten mit weitreichenden Möglichkeiten. Für ihre Kunden entwickelt die Johannsen Service […]

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Betriebsschließungsversicherung und Coronavirus

Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und den Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Aber auch die Versicherungswirtschaft hält in bestimmten Fällen Leistungen bereit. Vermögensschäden, die einem versicherten Betrieb dadurch entstehen, dass die zuständige Behörde infolge des […]

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Tags: Beobachtungsmaßnahmen, Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus, Infektionsschutzgesetz, Krankheitserreger, meldepflichtigen Krankheit, Unterbrechungsschaden

BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist eine Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der §§ 7 ff. des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eingeführt worden. Anders als mit dem Gesetz beabsichtigt (vgl. Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 14/7752, S. 29) und entgegen einer hierauf gestützten Regulierungspraxis, hat […]

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Tags: Anhängerhalter, BMJ, Gespannfahrzeughalter, IV ZR 279/08, StVG

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