Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine Webkonferenz – Software, bis das von §128a ZPO gedeckt. Das Kammergericht kommt in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass eine ordnungsgemäße mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, obwohl von der Justizverwaltung eine Videokonferenztechnik nicht zur Verfügung gestellt […]
weiter lesenTags: 21 U 125/19, § 128a Abs. 1 ZPO
In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Die Klägerin hatte von einem Autohändler einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw Golf VI 1,6 TDI mit einer […]
weiter lesenDer BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi) geltend machte und in dem von uns betreuten Verfahren vor dem Kammergericht (Urt.v. 22.05.2019, Az.: 25 U 118/18) keinen Erfolg hatte, mit Beschluss vom 14.07.2020 (Az.: VI ZR 249/19) zurückgewiesen. Die Rechtssache hatte nach Ansicht […]
weiter lesenTags: Az.: VI ZR 249/19, BGH, Schmerzensgeldbemessung, taggenau
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von […]
weiter lesenBei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel […]
weiter lesenTags: BGH, fiktiven Schadensberechnung, Tatsachenverhandlung, § 254 Abs. 2 BGB
Zur optimalen Unterstützung institutioneller Kunden, wie Versicherungsunternehmen in der Schadenbearbeitung, haben die Partner von Johannsen Rechtsanwälte und Herr Thomas Dietsch, Experte für Dienstleistungskonzepte in der Versicherungswirtschaft, die Johannsen Service GmbH gegründet. So treffen langjährige Prozesserfahrung und Branchen Knowhow aufeinander und eröffnen ein Spezialfeld an Angeboten mit weitreichenden Möglichkeiten. Für ihre Kunden entwickelt die Johannsen Service […]
weiter lesenViele Menschen in unterschiedlichen Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und den Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Aber auch die Versicherungswirtschaft hält in bestimmten Fällen Leistungen bereit. Vermögensschäden, die einem versicherten Betrieb dadurch entstehen, dass die zuständige Behörde infolge des […]
weiter lesenTags: Beobachtungsmaßnahmen, Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus, Infektionsschutzgesetz, Krankheitserreger, meldepflichtigen Krankheit, Unterbrechungsschaden
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist eine Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der §§ 7 ff. des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eingeführt worden. Anders als mit dem Gesetz beabsichtigt (vgl. Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 14/7752, S. 29) und entgegen einer hierauf gestützten Regulierungspraxis, hat […]
weiter lesenTags: Anhängerhalter, BMJ, Gespannfahrzeughalter, IV ZR 279/08, StVG
Der BGH hatte sich mit der Frage des sog. Großkundenrabats zu beschäftigen. Er stellt hierzu fest: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der […]
weiter lesenTags: Beweislast, fiktiver Schadensabrechnung, Großkundenrabatte, subjektbezogenen Schadensbetrachtung
Ein großes Mietwagenunternehmen darf nach einer Entscheidung des BGH auch ungeachtet ihrer Geschäftsgewandtheit die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits für die erstmalige Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs für erforderlich halten. Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Die […]
weiter lesenTags: Geschäftsgewandtheit; Rechtsanwalt, Kostenerstattungsanspruch, Schadensabwicklung