BGH: Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen…


BGH: Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH

  Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in drei Diesel-Verfahren (Thermofenster) aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die…


BGH: Verkehrssicherungspflichten und Pkw-Ersatzschlüssel

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Autohändler verpflichtet, bei der Bestellung und Ausgabe von Ersatzschlüsseln die Legitimität der Schlüsselanforderungen und die Glaubwürdigkeit des…


BGH: Zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Dieses Urteil des BGH befasst sich erneut mit den Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § 203 VVG. Der BGH hebt insbesondere drei…


BGH: Rechtliches Gehör im Versicherungsprozess

Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 138 Abs. 2 ZPO muss das Berufungsgericht vor einer abweichenden Entscheidung von den Angaben einer Partei während der persönlichen Anhörung der Gegenpartei einen…


BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung

Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres…


BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen

Rechts vor links gilt auf öffent­lichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich die auf die zügige Abwicklung…


EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?

Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer zuvor von ihr bei…


BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen…


BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten…