BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen…


BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger

Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die Klärung des Umfangs der Auskunft…


BGH: Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus,…


BGH: Verhandlungstermin zur Betriebsschließungsversicherung

Am 26. Januar 2022 wird in Sachen IV ZR 144/21 der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer…


BGH: Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen

Der VN nahm den beklagten Versicherer auf Versicherungsleistungen wegen eines Wasserschadens in Anspruch. In dem versicherten Gebäude kam es aufgrund der Undichtigkeit einer Silikonfuge im…


5 Millionen Euro: Versicherungsmakler haftet für den Schaden des Versicherungsnehmers.

Das LG Hamburg hat einem Versicherungsnehmer einen Schadensersatz zugesprochen, weil der Versicherungsmakler sich nicht um ausreichenden Versicherungsschutz bemüht hatte. Die Klägerin ist eine…


BGH: Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf…


BGH: Zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI…


BGH: Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Versicherten

Nach einem Urteil des BGH wartet auf die Versicherungswirtschaft sehr viel Arbeit. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber einem Versicherer Ansprüche aus Artikel 15 DS-GVO auf Datenauskunft…


BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf,…