BGH: Zu Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB fingieren

Der BGH hält Klauseln in den AGB einer Bank für unwirksam, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen…


BGH: Keine Bindung des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

Über das Vermögen der VN einer Verkehrshaftungsversicherung war im September 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger meldete eine (Haftpflicht-)Forderung zur Tabelle an, die der…


Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vor. 

Rechtsanwälten soll es künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen…


BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des…


KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.

Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine Webkonferenz – Software, bis das von §128a ZPO gedeckt. Das…


BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein…


BGH: Taggenaues Schmerzensgeld

Der BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi) geltend machte und in dem von…


BGH: Schadensersatzklage gegen die VW AG im „Dieselfall“ überwiegend erfolgreich

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug…


BGH: Schadensersatzanspruchs und fiktive Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der…


Johannsen Rechtsanwälte baut Kompetenzfelder weiter aus

Zur optimalen Unterstützung institutioneller Kunden, wie Versicherungsunternehmen in der Schadenbearbeitung, haben die Partner von Johannsen Rechtsanwälte und Herr Thomas Dietsch, Experte für…