BGH: Verkehrssicherungspflichten und Pkw-Ersatzschlüssel
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Autohändler verpflichtet, bei der Bestellung und Ausgabe von Ersatzschlüsseln die Legitimität der Schlüsselanforderungen und die Glaubwürdigkeit des…
BGH: Zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dieses Urteil des BGH befasst sich erneut mit den Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § 203 VVG. Der BGH hebt insbesondere drei…
BGH: Rechtliches Gehör im Versicherungsprozess
Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 138 Abs. 2 ZPO muss das Berufungsgericht vor einer abweichenden Entscheidung von den Angaben einer Partei während der persönlichen Anhörung der Gegenpartei einen…
BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung
Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres…
BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich die auf die zügige Abwicklung…
EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?
Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer zuvor von ihr bei…
BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen…
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten…
BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen…
BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger
Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die Klärung des Umfangs der Auskunft…