Der Kläger nahm eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Zur Tilgung des Darlehens zur Endfälligkeit hatte die Beklagte eine Lebensversicherung vermittelt. Die Beklagte erhielt von der Versicherung für die Vermittlung dieses Vertrages eine Provision, ohne dies dem Kläger […]
weiter lesenDer BGH (Urteil vom 1.3. 2012, III ZR 213/11) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Zwischen der Konzernmutter eines Lebensversicherers und einem Makler bestand ein Kooperationsverhältnis, wonach der Makler Policen anbot, die mit einem Bestandteil der Firma des Maklers nach diesem benannt waren. Vordergründig ging es darum, dass der Makler mit einem Versicherungsnehmer darum stritt, ob […]
weiter lesenTags: Interessenkonflikt, Konzeptmakler, Kooperation, Makler, Makler-Police, White-Label-Produkt
Ausgangspunkt der Diskussion um den Ratenzahlungszuschlag ist ein Rechtsstreit, der 2004 zwischen einem Verbraucherverein und einem Lebensversicherer begann. Die in diesem Streit zu klärende Frage, die über das Landgericht Bamberg und das Oberlandesgericht Bamberg an den Bundesgerichtshof gelangte, und in dem dort durch ein Anerkenntnis des Versicherers ein Urteil verhindert wurde, hatte nicht ohne Grund […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, LG Bamberg, OLG Bamberg, Ratenzahlungszuschlag
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1.3.2011 in der Rechtssache Association belge Test Achats und andere ein Grundsatzurteil verkündet. Er hat entschieden, dass die von Art 5. Abs. 2. der Richtlinie 2004/113 (Gleichstellungsrichtlinie) bislang auf der Grundlage von geschlechtsspezifischen Statistiken gestattete Ausnahme vom Prinzip identischer Prämien und Leistungen bei Männern und Frauen ab dem 31.12.2012 […]
weiter lesenTags: Biometrie, EuGH, Geschlecht, Gleichstellung