Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 22. Mai 2019 die höchst kontrovers diskutierte Frage, wer bei einer Versicherung für fremde Rechnung Adressat der vom Versicherer zu erteilenden Hinweise nach § 186 Satz 1 VVG ist, geklärt. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt danach es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder […]
weiter lesenTags: Hinweis- und Belehrungspflichten, versicherte Person, § 186 Satz 1 VVG
BGH, Urteil vom 23.11.2016 – IV ZR 50/16 Sachverhalt: Der Kläger begehrt von der Beklagten, die über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen vermittelt, die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Der Kontakt zwischen den Parteien war über ein Internetvergleichsportal zustande gekommen. In der Buchungsbestätigung der Beklagten wurde für den Schadenfall eine Selbstbeteiligung von ca. EUR […]
weiter lesenTags: Mietwagen, Selbstbeteiligung, unselbstständige Nebenabreden, § 215 VVG
Urt. des OLG Saarbrücken vom 27.07.2016 (1 U 147/15) Tatbestand: Der Kläger macht Ansprüche infolge einer nicht rechtzeitigen Weiterleitung einer Bescheinigung (ärztliche Invaliditätsfeststellung nach Ziffer 2.1.1.1 AUB) durch den Beklagten geltend. Der Beklagte, Chefarzt der Unfallchirurgie eines Krankenhauses versorgte beim Kläger operativ eine Patellasehnenruptur. Der Kläger machte in der Folge aufgrund eines behaupteten Dauerschadens Ansprüche auf […]
weiter lesenTags: Arzthaftung, Invaliditätsfeststellung, Verzug, Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008