BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das Versicherungsvertragsrecht…


OLG Hamm: In der privaten Krankenversicherung können Behandlungen durch einen bestimmten Arzt aus wichtigem Grund von der Erstattung ausgeschlossen werden

§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen…


BGH: Keine Erstattung der Kosten für eine in Deutschland gesetzlich verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mit Eizellspende)

BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen,…


BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation

Bereits in der Vergangenheit waren beim Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Verfahren zur Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen anhängig, die jedoch durch Anerkenntnis oder außergerichtliche…


BGH: Keine Fälligkeit von Leistungen bei Verweigerung der Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen

In seinem Urteil vom 22.02.2017 hat der IV. Zivilsenat des BGH die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit der Versicherungsnehmer Leistungen aus einer…


Krankentagegeldversicherung: Maßstab für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit gemäß § 15 Abs. 1 b MB/KT ist die berufliche Tätigkeit in ihrer konkreten Ausprägung, so wie die versicherte Person sie zuletzt ausgeübt hat

Im vom BGH entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmerin geltend, für die Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 b MB/KT sei das allgemeine Berufsbild zugrunde zu legen und nicht auf die…


OLG Karlsruhe: Dem Ablauf der in der Unfallversicherung vereinbarten Frist für den Eintritt der Invalidität kann nicht eine fehlende Belehrung gemäß § 186 VVG entgegen gehalten werden.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Unfallversicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach Meldung eines Schadenfalles auf die einzuhaltenden Fristen…


OLG Hamm: Ausschluss psychischer Folgen in der privaten Unfallversicherung trotz erheblicher organischer Unfallverletzungen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass der Ausschluss psychischer Folgen in der privaten Unfallversicherung auch dann eingreifen kann, wenn der Versicherte…


OLG Koblenz: Obliegenheitsverletzung - Leistungsfreiheit bei Verschweigen weiterer Unfallversicherungen

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Koblenz bestätigt, dass die Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren bestehenden Unfallversicherungsverträgen in der Schadensanzeige zu einem…


OLG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Übernahme der Behandlungskosten in einem bestimmten Krankenhaus

Die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung zur Kostentragung vor Behandlungsbeginn im Wege der einstweiligen Verfügung ist nur ganz ausnahmsweise möglich. Dies gilt insbesondere auch dann,…