Der BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10) die Grundsatzfrage, wie sich die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG auswirkt, dahingehend entschieden, dass die fehlende Anpassung zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten führt. Zum 1. Januar 2008 ist das […]
weiter lesenTags: Art. 1 Abs. 3 EGVVG, BGH, § 23 VVG, § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG, § 81 VVG, § 82 VVG
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-Anwalt festgelegte Leistungsausschluss auch für Scheinsozien einer Bedingungskontrolle stand hält. Gegenstand der Entscheidung waren die vertraglich vereinbarten AVB-A Klauseln: § 12 Sozien 1. Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, […]
weiter lesenTags: Berufshaftpflicht, Sozienklausel, Vermögensschadenhaftpflicht
In einem Beitrag zur Zeitschrift für Versicherungsrecht vom 01. Juli 2011 (Heft 19, S. 837-842) beleuchtet Rechtsanwalt Veit Päffgen, Johannsen Berlin, die gesetzlichen Rechtsfolgenregelungen der §§ 23, 81 und 82 VVG. Hintergrund ist die Entscheidung des OLG Kölns (Urt. v. 17.08.2010, Az. 9 U 41/10), nach der eine Rechtsfolgenregelung i.S.d. § 6 VVG a.F. bei […]
weiter lesenTags: AVB, Gefahrerhöhung, Herbeifühgung des Versicherungsfalls, Schadenminderung, Versicherungsfall, §23VVG, §28VVG, §81VVG
Leitsatz: Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.
weiter lesenTags: Bindungswirkung, Haftpflichtversicherung, Trennungsprinzip
„Sie hat eine absolut beeindruckende Entwicklung hingelegt“, so ein Wettbewerber. Mit viel Engagement gelang es der Kanzlei und ihrem umtriebigen Managing Partner Oliver Meixner, das neue Versicherungsvertragsrecht für den Ausbau ihrer Kanzleimarke zu nutzen. Dabei fand sich die richtige Mischung zwischen langjährigen Mitstreitern wie Jan Hinsch-Timm und den früheren Unternehmenssyndizi Dr. Christian Fitzau und Gerhard […]
weiter lesen11.12.2008 Provisionen, die ein Vermittler von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen aus der Vermittlung von Geschäften von Untervermittlern erhält, unterliegen in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30. Oktober 2008 entschieden (Az.: V R 44/07).
weiter lesen29.10.2009 Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundenverrechnungssätze Mit Urteil vom 20.10.2009 hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter […]
weiter lesen22.09.2009 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldens-unabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von […]
weiter lesen21.08.2009 Die Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG gilt auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte Zuführungsprovision erhält, wenn es zum Vertragsabschluss mit einem benannten Kunden kommt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2009 entschieden (Az.: V R 7/08). www.bundesfinanzhof.de
weiter lesen12.08.2009 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (Urteil vom 16.07.2009, Az.: III ZR 21/09), dass ein in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 Abs. 1 (1) AUB (1994) hinweisen muss, wenn für ihn erkennbar ist, dass […]
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