BGH: Finanzierungsberatungsvertrag verpflichtet Bank nicht zur Offenlegung von Provision
Der Kläger nahm eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Darlehensvertrag…
BGH zur "unechten" Verflechtung zwischen einem Versicherer und einem mit der Versicherungsgruppe langfristig kooperierenden Makler
Der BGH (Urteil vom 1.3. 2012, III ZR 213/11) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Zwischen der Konzernmutter eines Lebensversicherers und einem Makler bestand ein Kooperationsverhältnis,…
BGH entscheidet Grundsatzfrage: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10) die Grundsatzfrage, wie sich die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG…
Wirksamer Deckungsausschluss für Scheinsozien in der Vermögensschadenhaftpflicht: BGH Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 43/10 -
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-Anwalt festgelegte Leistungsausschluss auch für Scheinsozien einer Bedingungskontrolle stand hält. Gegenstand der…
Unterlassene AVB-Anpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG -Hilfe durch die gesetzlichen Rechtsfolgeregelungen-
In einem Beitrag zur Zeitschrift für Versicherungsrecht vom 01. Juli 2011 (Heft 19, S. 837-842) beleuchtet Rechtsanwalt Veit Päffgen, Johannsen Berlin, die gesetzlichen Rechtsfolgenregelungen der §§…
Ratenzahlungszuschläge und kein Ende
Ausgangspunkt der Diskussion um den Ratenzahlungszuschlag ist ein Rechtsstreit, der 2004 zwischen einem Verbraucherverein und einem Lebensversicherer begann. Die in diesem Streit zu klärende Frage,…
Unisex-Tarif Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1.3.2011 in der Rechtssache Association belge Test Achats und andere ein Grundsatzurteil verkündet. Er hat entschieden, dass die von Art 5. Abs. 2. der…
Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses - BGH, Urteil vom 08.12.2010 - IV ZR 211/07
Leitsatz: Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen…
JUVE Kanzlei des Jahres Versicherungsrecht
„Sie hat eine absolut beeindruckende Entwicklung hingelegt“, so ein Wettbewerber. Mit viel Engagement gelang es der Kanzlei und ihrem umtriebigen Managing Partner Oliver Meixner, das neue…
Bestimmte Provisionen sind nicht mehr umsatzsteuerfrei
11.12.2008 Provisionen, die ein Vermittler von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen aus der Vermittlung von Geschäften von Untervermittlern erhält, unterliegen in der Regel der…