Es gibt Neuigkeiten.

IDD: Produktgenehmigungsverfahren soll den Bedarf des Zielmarktes sichern.

Das Europäische Parlament hat die Versicherungsvertriebsrichtlinie, Directive on Insurance Distribution (IDD), verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den europäischen Binnenmarkt

BGH: Anrufung einer Gütestelle zum Zweck der Verjährungshemmung kann rechtsmissbräuchlich sein.

BGH hat sich in einem Urteil vom 28. 10. 2015 mit der Frage befasst, ob die Anrufung einer Gütestelle deshalb

BGH: Fiktive Abrechnung in der Kaskoversicherung und die Beweislastverteilung

Der BGH stellt klar, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen,

BGH zur Haftung von Steuerberatern.

Der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragte Steuerberater ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf

BGH: Verweis auf freie Fachwerkstatt

Der VI Senat des BGH hat eine lang umstrittene Frage endlich geklärt. Allein der Umstand, dass eine freie Fachwerkstatt mit dem

BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin

BGH: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die

BGH: Die Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. beginnt erst mit dem Widerspruch.

Ein VN begehrte Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG

BGH: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 11.02.2015 über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

BGH: Finanzierungsberatungsvertrag verpflichtet Bank nicht zur Offenlegung von Provision

Der Kläger nahm eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte

BGH: Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen

BGH: GKV ist Versicherungsvermittler i.S.d. § 34d GewO.

Aus dem Urteil: a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern

Der V. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann,

Fachtagung zur Sachversicherung

Aktuelles aus der Sachversicherung 29.11.2013, 09.00 – 17.00 Uhr in Hamburg

EuGH: Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Nachdem der EuGH bereits

BGH: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung.

Der BGH hat mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.

Bundesverfassungsgericht: Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit

BGH: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits

Der XII. Zivilsenat des BGH hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen

BGH: Zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ sind nach Ansicht des BGH unwirksam. Nach diesen