Es gibt Neuigkeiten.

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des…


BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das Versicherungsvertragsrecht…


KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.

Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine Webkonferenz – Software, bis das von §128a ZPO gedeckt. Das…


BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein…


BGH: Taggenaues Schmerzensgeld

Der BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi) geltend machte und in dem von…


BGH: Schadensersatzklage gegen die VW AG im „Dieselfall“ überwiegend erfolgreich

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug…


BGH: Schadensersatzanspruchs und fiktive Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der…


Johannsen Rechtsanwälte baut Kompetenzfelder weiter aus

Zur optimalen Unterstützung institutioneller Kunden, wie Versicherungsunternehmen in der Schadenbearbeitung, haben die Partner von Johannsen Rechtsanwälte und Herr Thomas Dietsch, Experte für…


Betriebsschließungsversicherung und Coronavirus

Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und den Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die…