Es gibt Neuigkeiten.

PKV: Unabhängigkeit ist nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften

Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der PKV nicht allein…


Private Krankenversicherung steht zum download bereit

Das Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht hat das eBook Private Krankenversicherung von Arno Schubach zum freien download online gestellt. Es ist als EPUB, MOBI und PDF…


BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör nach Anhörung eines Sachverständigen

Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren. Nach Abschluss der…


BaFin: Zusammenarbeit mit Tippgebern

Die Zusammenarbeit mit Tippgebern ist für Versicherer riskant. Die BaFin hat jetzt in ihrem Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im…


Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von…


Weiterbildung für Versicherungsvermittler

Weiterbildung - Endlich Klarheit für Versicherungsvermittler! Das Kabinett hat nun endlich die „Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs“ der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen…


Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Dritte.

Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil…


FG Münster: Umsätze eines Assekuradeurs sind umsatzsteuerpflichtig

Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017. Die…


OLG Hamm: In der privaten Krankenversicherung können Behandlungen durch einen bestimmten Arzt aus wichtigem Grund von der Erstattung ausgeschlossen werden

§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen…