Es gibt Neuigkeiten.
BGH: Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Versicherten
Nach einem Urteil des BGH wartet auf die Versicherungswirtschaft sehr viel Arbeit. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber einem Versicherer Ansprüche aus Artikel 15 DS-GVO auf Datenauskunft…
5. Juli 2021
BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf,…
11. Juni 2021
BGH: Fiktiver Restwert in der Kaskoversicherung
Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch…
25. Mai 2021
BGH: Zu Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB fingieren
Der BGH hält Klauseln in den AGB einer Bank für unwirksam, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen…
27. April 2021
BGH: Keine Bindung des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle
Über das Vermögen der VN einer Verkehrshaftungsversicherung war im September 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger meldete eine (Haftpflicht-)Forderung zur Tabelle an, die der…
15. April 2021
Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vor.
Rechtsanwälten soll es künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen…
4. April 2021
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des…
24. Februar 2021
BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)
Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das Versicherungsvertragsrecht…
3. Januar 2021
KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.
Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine Webkonferenz – Software, bis das von §128a ZPO gedeckt. Das…
27. August 2020