Es gibt Neuigkeiten.

BGH: Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Versicherten

Nach einem Urteil des BGH wartet auf die Versicherungswirtschaft sehr viel Arbeit. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber einem Versicherer Ansprüche aus

BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch

BGH: Fiktiver Restwert in der Kaskoversicherung

Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder

BGH: Zu Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB fingieren

Der BGH hält Klauseln in den AGB einer Bank für unwirksam, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden

BGH: Keine Bindung des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

Über das Vermögen der VN einer Verkehrshaftungsversicherung war im September 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger meldete eine (Haftpflicht-)Forderung

Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vor. 

Rechtsanwälten soll es künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein

BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das

KG: Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt.

Setzen Richter ihre privaten Notebooks für eine Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien ein und verwenden dabei eine

BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt

BGH: Taggenaues Schmerzensgeld

Der BGH die eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers, der mit seiner Klage Schmerzensgeld nach der sog. Taggenauen Berechnungsmethode (vgl. Schwintowski/Schah Sedi)

BGH: Schadensersatzklage gegen die VW AG im „Dieselfall“ überwiegend erfolgreich

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann

BGH: Schadensersatzanspruchs und fiktive Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt

Johannsen Rechtsanwälte baut Kompetenzfelder weiter aus

Zur optimalen Unterstützung institutioneller Kunden, wie Versicherungsunternehmen in der Schadenbearbeitung, haben die Partner von Johannsen Rechtsanwälte und Herr Thomas Dietsch,

Betriebsschließungsversicherung und Coronavirus

Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und den Arbeitsmarkt

BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist eine Gefährdungshaftung des

BGH: Großkundenrabatte bei der fiktiven Schadensabrechnung

Der BGH hatte sich mit der Frage des sog. Großkundenrabats zu beschäftigen. Er stellt hierzu fest: Sind dem Geschädigten von

BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Verkehrssachen

Ein großes Mietwagenunternehmen darf nach einer Entscheidung des BGH auch ungeachtet ihrer Geschäftsgewandtheit die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits für die

BGH: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er habe am 25. November

BGH: Restwertmarkt im Internet muss beachtet werden.

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht