Es gibt Neuigkeiten.
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung – Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit
Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Entscheidungen abschließend zu wichtigen Fragen entschieden, die im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten…
23. Juni 2022
BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen…
17. März 2022
BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger
Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die Klärung des Umfangs der Auskunft…
22. Februar 2022
BGH: Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus,…
15. Februar 2022
BGH: Verhandlungstermin zur Betriebsschließungsversicherung
Am 26. Januar 2022 wird in Sachen IV ZR 144/21 der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer…
22. Dezember 2021
BGH: Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen
Der VN nahm den beklagten Versicherer auf Versicherungsleistungen wegen eines Wasserschadens in Anspruch. In dem versicherten Gebäude kam es aufgrund der Undichtigkeit einer Silikonfuge im…
28. November 2021
5 Millionen Euro: Versicherungsmakler haftet für den Schaden des Versicherungsnehmers.
Das LG Hamburg hat einem Versicherungsnehmer einen Schadensersatz zugesprochen, weil der Versicherungsmakler sich nicht um ausreichenden Versicherungsschutz bemüht hatte. Die Klägerin ist eine…
9. September 2021
BGH: Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf…
12. August 2021
BGH: Zum Daimler-Thermofenster
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI…
13. Juli 2021