Es gibt Neuigkeiten.

Betriebsschließungsversicherung und Coronavirus

Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen stehen vor einer existenziellen Krise. Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und den Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die…


BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist eine Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers nach den…


BGH: Großkundenrabatte bei der fiktiven Schadensabrechnung

Der BGH hatte sich mit der Frage des sog. Großkundenrabats zu beschäftigen. Er stellt hierzu fest: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt…


BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Verkehrssachen

Ein großes Mietwagenunternehmen darf nach einer Entscheidung des BGH auch ungeachtet ihrer Geschäftsgewandtheit die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits für die erstmalige Geltendmachung ihres…


BGH: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er habe am 25. November 2016 an einer Ampel wegen Rotlicht halten müssen,…


BGH: Restwertmarkt im Internet muss beachtet werden.

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will,…


Kfz-Haftpflichtversicherer: Prüfungsfrist nach Verkehrsunfall von bis zu sechs Wochen

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO…


BGH: Keine Obliegenheit des Versicherers, die versicherte Person neben oder an Stelle des VN entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 22. Mai 2019 die höchst kontrovers diskutierte Frage, wer bei einer Versicherung für fremde Rechnung Adressat der vom Versicherer zu erteilenden…


BFM Referentenentwurf: Provisionsdeckel für LV und Restschuldversicherung.

Zum 1. Januar 2018 erfolgte auf Bitten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Der im Juni 2018 vorgelegte Bericht des BMF über…