Es gibt Neuigkeiten.
BGH: Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH
Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in drei Diesel-Verfahren (Thermofenster) aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die…
26. Juni 2023
BGH: Verkehrssicherungspflichten und Pkw-Ersatzschlüssel
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Autohändler verpflichtet, bei der Bestellung und Ausgabe von Ersatzschlüsseln die Legitimität der Schlüsselanforderungen und die Glaubwürdigkeit des…
9. Juni 2023
BGH: Zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dieses Urteil des BGH befasst sich erneut mit den Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § 203 VVG. Der BGH hebt insbesondere drei…
29. Mai 2023
BGH: Rechtliches Gehör im Versicherungsprozess
Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 138 Abs. 2 ZPO muss das Berufungsgericht vor einer abweichenden Entscheidung von den Angaben einer Partei während der persönlichen Anhörung der Gegenpartei einen…
28. Mai 2023
BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung
Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres…
18. Januar 2023
BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich die auf die zügige Abwicklung…
11. Januar 2023
EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?
Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer zuvor von ihr bei…
6. Oktober 2022
BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen…
16. September 2022
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten…
14. Juli 2022