Es gibt Neuigkeiten.

BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung

Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres…


BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen

Rechts vor links gilt auf öffent­lichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich die auf die zügige Abwicklung…


EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?

Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer zuvor von ihr bei…


BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen…


BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten…


Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung – Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit

Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Entscheidungen abschließend zu wichtigen Fragen entschieden, die im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten…


BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen…


BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger

Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die Klärung des Umfangs der Auskunft…


BGH: Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus,…