Es gibt Neuigkeiten.
BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung
Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres…
18. Januar 2023
BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich die auf die zügige Abwicklung…
11. Januar 2023
EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?
Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer zuvor von ihr bei…
6. Oktober 2022
BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen…
16. September 2022
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten…
14. Juli 2022
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung – Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit
Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Entscheidungen abschließend zu wichtigen Fragen entschieden, die im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten…
23. Juni 2022
BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen…
17. März 2022
BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger
Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die Klärung des Umfangs der Auskunft…
22. Februar 2022
BGH: Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus,…
15. Februar 2022