Es gibt Neuigkeiten.

BGH: Zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI…


BGH: Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Versicherten

Nach einem Urteil des BGH wartet auf die Versicherungswirtschaft sehr viel Arbeit. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber einem Versicherer Ansprüche aus Artikel 15 DS-GVO auf Datenauskunft…


BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf,…


BGH: Fiktiver Restwert in der Kaskoversicherung

Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch…


BGH: Zu Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB fingieren

Der BGH hält Klauseln in den AGB einer Bank für unwirksam, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen…


BGH: Keine Bindung des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

Über das Vermögen der VN einer Verkehrshaftungsversicherung war im September 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger meldete eine (Haftpflicht-)Forderung zur Tabelle an, die der…


Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vor. 

Rechtsanwälten soll es künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen…


BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des…


BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Seit einigen Jahren wenden sich Versicherungsnehmer verstärkt gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gestützt auf formale Einwendungen. Der für das Versicherungsvertragsrecht…