Das Bundeskartellamt muss sein Verbot zurücknehmen, mit dem vier Versicherern untersagt wurde, im Zusammenschluss Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer anzubieten.

29.09.2008

Das Bundeskartellamt muss sein Verbot zurücknehmen, mit dem vier Versicherern untersagt wurde, im Zusammenschluss Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer anzubieten.

Seit 1935 hatten die Haftpflichtversicherer der Allianz, Axa, R V und Victoria von der Versicherungsstelle Wiesbaden aus Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und genossenschaftliche Prüfungsverbände im Wege einer gemeinsamen Mitversicherung angeboten. Das Bundeskartellamt hatte hierin einen Kartellrechtsverstoß gesehen
und am 10. August 2007 das Anbieten derartiger Verträge weitgehend untersagt. Jetzt gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der Beschwerde der vier Versicherer statt und äußerte sich grundsätzlich zur Abgrenzung von Versicherungsmärkten. Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hob das Verbot des Bundeskartellamts gegen die vier Versicherer auf, Aktenzeichen: VI-Kart 11/07 (V). Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Weitere Themen

Studie zu Fluor-Polymeren: Müssen sich Rückversicherer sorgen?

Nach Ansicht von Werner Schirmer – Versicherungsanalyst der LBBW – besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und

BGH entscheidet zur materiellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. März 2024 eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit bei Beitragsanpassungen

BGH: Voraussetzungen für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung bei einem Beitragsentlastungstarif

Nachdem der BGH in den letzten Jahren wiederholt über Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung geurteilt hatte, vor allem zu den

BGH: Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH

Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in drei Diesel-Verfahren (Thermofenster) aufgehoben und die Sachen zur neuen