Es gibt Neuigkeiten.

Kfz-Haftpflichtversicherer: Prüfungsfrist nach Verkehrsunfall von bis zu sechs Wochen

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage

BGH: Keine Obliegenheit des Versicherers, die versicherte Person neben oder an Stelle des VN entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 22. Mai 2019 die höchst kontrovers diskutierte Frage, wer bei einer Versicherung für

BFM Referentenentwurf: Provisionsdeckel für LV und Restschuldversicherung.

Zum 1. Januar 2018 erfolgte auf Bitten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Der im Juni

PKV: Unabhängigkeit ist nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften

Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs.

Private Krankenversicherung steht zum download bereit

Das Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht hat das eBook Private Krankenversicherung von Arno Schubach zum freien download online gestellt.

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör nach Anhörung eines Sachverständigen

Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum

BaFin: Zusammenarbeit mit Tippgebern

Die Zusammenarbeit mit Tippgebern ist für Versicherer riskant. Die BaFin hat jetzt in ihrem Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe

Weiterbildung für Versicherungsvermittler

Weiterbildung – Endlich Klarheit für Versicherungsvermittler! Das Kabinett hat nun endlich die „Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs“ der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen hat.

Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Dritte.

Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat

FG Münster: Umsätze eines Assekuradeurs sind umsatzsteuerpflichtig

Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom

OLG Hamm: In der privaten Krankenversicherung können Behandlungen durch einen bestimmten Arzt aus wichtigem Grund von der Erstattung ausgeschlossen werden

§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein

BGH: Keine Erstattung der Kosten für eine in Deutschland gesetzlich verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mit Eizellspende)

BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und

BGH: Nachweis des Versicherungsfalls in der Transportversicherung

In der Transportversicherung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die nach seiner Behauptung in Verlust geratenen Transportgüter in der

BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation

Bereits in der Vergangenheit waren beim Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Verfahren zur Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen anhängig, die jedoch durch

BGH: Keine Fälligkeit von Leistungen bei Verweigerung der Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen

In seinem Urteil vom 22.02.2017 hat der IV. Zivilsenat des BGH die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen,

Krankentagegeldversicherung: Maßstab für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit gemäß § 15 Abs. 1 b MB/KT ist die berufliche Tätigkeit in ihrer konkreten Ausprägung, so wie die versicherte Person sie zuletzt ausgeübt hat

Im vom BGH entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmerin geltend, für die Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 b

BaFin: Aufgaben des Versicherers dürfen nicht auf Versicherungsmakler übertragen werden.

Der BGH hatte durch Urteil vom 14.01.2016 einem Versicherungsmakler untersagt für einen Haftpflichtversicherer die Schadenregulierung zu übernehmen. In dem zugrundeliegenden

OLG Karlsruhe: Dem Ablauf der in der Unfallversicherung vereinbarten Frist für den Eintritt der Invalidität kann nicht eine fehlende Belehrung gemäß § 186 VVG entgegen gehalten werden.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Unfallversicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach Meldung eines Schadenfalles auf die

Bundesregierung: Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Ende November hatte das Bundesministerium für Wirtschaft