Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück […]
weiter lesenTags: BGH Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16, Grundstückseigentümer, Handwerker, Meixner, § 1004 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017. Die Klägerin entwickelt und vermarktet als Assekuradeurin Versicherungsprodukte. 2011 erzielte sie im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen […]
weiter lesenTags: Assekuradeurs; Assekuradeur;, FG, Regelsteuersatz, Risikoanalysen, Umsätze, Versicherungsunternehmen, Wording, § 4 Nr. 10 UStG, § 4 Nr. 11 UStG
§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen Behandler von der Erstattung auszuschließen. Oft wehrt sich der Behandler gegen einen solchen Ausschuss vor Gericht. In der Regel bleibt dies erfolglos, wie auch in dem vom OLG Hamm am […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Arzt, Ausschluss, MB/KK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Übermaßbehandlung
BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gewährt, die für eine in Deutschland nicht erlaubte Behandlungsmethode entstanden sind. Im konkreten Fall ging es um eine in der Tschechischen Republik durchgeführte […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausland, BGH, Europa, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbehandlung, in vitro, IVF, künstliche Befruchtung, MB/KK, private Krankenversicherung, Versicherungsschutz
In der Transportversicherung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die nach seiner Behauptung in Verlust geratenen Transportgüter in der angegebenen Menge verladen worden sind und ihren Bestimmungsort nicht erreicht haben. Beweiserleichterungen kommen ihm in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut nicht zugute. Der Verlustnachweis kann bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Beförderungsvorgangs scheitern. […]
weiter lesenTags: Anscheinsbeweis, Beweislast, BGH, BGH Beschl. v. 11.1.2017 – IV ZR 74/14, Darlegungslast, IV ZR 74/14, Transportgüter, Transportversicherung; Beweiserleichterungen
Bereits in der Vergangenheit waren beim Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Verfahren zur Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen anhängig, die jedoch durch Anerkenntnis oder außergerichtliche Regulierung zur Erledigung gebracht wurden (vgl. Kessal-Wulf, Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht – Unfallversicherung und Krankenversicherung, r+s 2010, 353). Nunmehr hatte der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2017 – IV […]
weiter lesenTags: Krankheit, Kurzsichtigkeit, LASIK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Versicherungsrecht
In seinem Urteil vom 22.02.2017 hat der IV. Zivilsenat des BGH die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit der Versicherungsnehmer Leistungen aus einer Personenversicherung beanspruchen kann, wenn er durch die Verweigerung der Erteilung von Schweigepflichtsentbindungserklärungen gemäß § 213 VVG dem Versicherer die Prüfung unmöglich macht, ob vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen vorliegen. Der BGH hat […]
weiter lesenTags: Anzeigepflicht, Auskunft, Daten, Fälligkeit, informationelle Selbstbestimmung, vorvertragliche, § 14 VVG, § 213 VVG
Im vom BGH entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmerin geltend, für die Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 b MB/KT sei das allgemeine Berufsbild zugrunde zu legen und nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung abzustellen. Daher sei sie nicht berufsunfähig, denn die berufliche Tätigkeit als Dermatologin in einer Gemeinschaftspraxis hätte […]
weiter lesenTags: Arbeitsunfähigkeit, Beruf, Berufsunfähigkeit, Krankentagegeld, MB/KT, selbständig, Umorganisation
Der BGH hatte durch Urteil vom 14.01.2016 einem Versicherungsmakler untersagt für einen Haftpflichtversicherer die Schadenregulierung zu übernehmen. In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um einen Versicherungsmakler, der einem Textilreinigungsunternehmen einen Haftpflichtversicherungsvertrag vermittelt hatte. Er übernahm in einem Schadenfall im Auftrag des Versicherungsunternehmens die Schadenregulierung gegenüber dem geschädigten Kunden des Reinigungsunternehmens. Eine Rechtsanwaltskammer klagte gegen den […]
weiter lesenTags: Aufsichtsrechtlich, BaFin, BGH, Compliance-Funktion, Geschäftsorganisation, Haftpflichtversicherer, Risikomanagement, Schadenregulierung, Versicherungsmakler, § 134 BGB, § 294 Absätze 2 und 3 VAG, § 4 RDG, § 62 Absatz 1 Satz 1 VAG
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Unfallversicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach Meldung eines Schadenfalles auf die einzuhaltenden Fristen hinzuweisen. Geschieht dies nicht, so kann sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumung berufen (§ 186 Satz 2 VVG). Bedeutung hat die gesetzliche Regelung vor allem für die in den Unfallversicherungsbedingungen üblicher Weise […]
weiter lesenTags: AUB, Frist, Hinweis, Invalidität, Unfallversicherung, § 186 VVG