Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der PKV nicht allein wegen einer möglicherweise zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte […]
weiter lesenDas Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht hat das eBook Private Krankenversicherung von Arno Schubach zum freien download online gestellt. Es ist als EPUB, MOBI und PDF verfügbar. Downloaden können Sie das Werk hier: Private Krankenversicherung
weiter lesenTags: eBook, Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht, private Krankenversicherung
Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren. Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist grundsätzlich sogleich die mündliche Verhandlung fortzusetzen (§ 370 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO). Das Gericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern […]
weiter lesenTags: Beweisaufnahme, Beweisergebnis, rechtliches Gehör, Sachverständiger, § 370 Abs. 1 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Der Kläger, der schwerbehindert […]
weiter lesenTags: Art. 34 GG, Haftung bei Amtspflichtverletzung ; § 839 BGB;, § 2 SGB I; § 14 SGB I ; § 17 SGB I ; Beratung
Weiterbildung – Endlich Klarheit für Versicherungsvermittler! Das Kabinett hat nun endlich die „Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs“ der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen hat. Somit ist der Weg nun frei, dass sich der Bundestag und abschließend der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf beschäftigt, der eigentlich bereits seit dem 23.02.2018 hätte in Kraft sein müssen. Eines der ganz wichtigen Themen ist […]
weiter lesenTags: 15 Stunden je Kalenderjahr, IDD, Kabinett, Präsenzveranstaltungen, Teilnahmebescheinigungen, VersVermV, Weiterbildung, Weiterbildungsmaßnahme, § 7 Absatz 3 Satz 1 VersVermV
Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück […]
weiter lesenTags: BGH Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16, Grundstückseigentümer, Handwerker, Meixner, § 1004 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017. Die Klägerin entwickelt und vermarktet als Assekuradeurin Versicherungsprodukte. 2011 erzielte sie im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen […]
weiter lesenTags: Assekuradeurs; Assekuradeur;, FG, Regelsteuersatz, Risikoanalysen, Umsätze, Versicherungsunternehmen, Wording, § 4 Nr. 10 UStG, § 4 Nr. 11 UStG
§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen Behandler von der Erstattung auszuschließen. Oft wehrt sich der Behandler gegen einen solchen Ausschuss vor Gericht. In der Regel bleibt dies erfolglos, wie auch in dem vom OLG Hamm am […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Arzt, Ausschluss, MB/KK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Übermaßbehandlung
BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gewährt, die für eine in Deutschland nicht erlaubte Behandlungsmethode entstanden sind. Im konkreten Fall ging es um eine in der Tschechischen Republik durchgeführte […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausland, BGH, Europa, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbehandlung, in vitro, IVF, künstliche Befruchtung, MB/KK, private Krankenversicherung, Versicherungsschutz