Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er habe am 25. November 2016 an einer Ampel wegen Rotlicht halten müssen, wobei offenbar aus Unachtsamkeit ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf seinen PKW aufgefahren sei. Ein Fahrzeug mit einem solchen Kennzeichen war damals bei der Beklagten […]
weiter lesenTags: Bestreiten mit Nichtwissen, Darlegungspflicht, Direktanspruch, Haftpflichtversicherer, Informationspflicht, Nichtwissen, Verkehrsunfall
Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm […]
weiter lesenTags: Ersetzungsbefugnis, Internet, Restwertaufkäufer, Sondermarkt, subjektbezogener Schadenbetrachtung, Wirtschaftlichkeitsgebot, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen […]
weiter lesenTags: Akteneinsicht, Anerkenntniss, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Prüfungsfrist, Schadensersatz, Sofortiges Anerkenntnis, Verkehrsunfall, Voraussetzung
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 22. Mai 2019 die höchst kontrovers diskutierte Frage, wer bei einer Versicherung für fremde Rechnung Adressat der vom Versicherer zu erteilenden Hinweise nach § 186 Satz 1 VVG ist, geklärt. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt danach es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder […]
weiter lesenTags: Hinweis- und Belehrungspflichten, versicherte Person, § 186 Satz 1 VVG
Zum 1. Januar 2018 erfolgte auf Bitten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Der im Juni 2018 vorgelegte Bericht des BMF über die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes kam zu dem Ergebnis, dass sich die Maßnahmen des LVRG überwiegend bewährt haben. Im Hinblick auf die tatsächlich entstandenen Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bestehe aber Anpassungsbedarf […]
weiter lesenDer IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der PKV nicht allein wegen einer möglicherweise zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte […]
weiter lesenDas Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht hat das eBook Private Krankenversicherung von Arno Schubach zum freien download online gestellt. Es ist als EPUB, MOBI und PDF verfügbar. Downloaden können Sie das Werk hier: Private Krankenversicherung
weiter lesenTags: eBook, Hamburger Institut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht, private Krankenversicherung
Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren. Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist grundsätzlich sogleich die mündliche Verhandlung fortzusetzen (§ 370 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO). Das Gericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern […]
weiter lesenTags: Beweisaufnahme, Beweisergebnis, rechtliches Gehör, Sachverständiger, § 370 Abs. 1 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Der Kläger, der schwerbehindert […]
weiter lesenTags: Art. 34 GG, Haftung bei Amtspflichtverletzung ; § 839 BGB;, § 2 SGB I; § 14 SGB I ; § 17 SGB I ; Beratung