Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren. Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist grundsätzlich sogleich die mündliche Verhandlung fortzusetzen (§ 370 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO). Das Gericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern […]
weiter lesenTags: Beweisaufnahme, Beweisergebnis, rechtliches Gehör, Sachverständiger, § 370 Abs. 1 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Der Kläger, der schwerbehindert […]
weiter lesenTags: Art. 34 GG, Haftung bei Amtspflichtverletzung ; § 839 BGB;, § 2 SGB I; § 14 SGB I ; § 17 SGB I ; Beratung
Weiterbildung – Endlich Klarheit für Versicherungsvermittler! Das Kabinett hat nun endlich die „Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs“ der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen hat. Somit ist der Weg nun frei, dass sich der Bundestag und abschließend der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf beschäftigt, der eigentlich bereits seit dem 23.02.2018 hätte in Kraft sein müssen. Eines der ganz wichtigen Themen ist […]
weiter lesenTags: 15 Stunden je Kalenderjahr, IDD, Kabinett, Präsenzveranstaltungen, Teilnahmebescheinigungen, VersVermV, Weiterbildung, Weiterbildungsmaßnahme, § 7 Absatz 3 Satz 1 VersVermV
Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück […]
weiter lesenTags: BGH Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16, Grundstückseigentümer, Handwerker, Meixner, § 1004 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017. Die Klägerin entwickelt und vermarktet als Assekuradeurin Versicherungsprodukte. 2011 erzielte sie im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen […]
weiter lesenTags: Assekuradeurs; Assekuradeur;, FG, Regelsteuersatz, Risikoanalysen, Umsätze, Versicherungsunternehmen, Wording, § 4 Nr. 10 UStG, § 4 Nr. 11 UStG
§ 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die private Krankheitskostenversicherung (MB/KK) sieht vor, dass unter besonderen Voraussetzungen ein privater Krankenversicherer entscheiden kann, einen Behandler von der Erstattung auszuschließen. Oft wehrt sich der Behandler gegen einen solchen Ausschuss vor Gericht. In der Regel bleibt dies erfolglos, wie auch in dem vom OLG Hamm am […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Arzt, Ausschluss, MB/KK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Übermaßbehandlung
BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juni 2016 klargestellt, dass ein privater Krankenversicherungsvertrag, der deutschem Recht unterliegt und dem die Musterbedingungen (MB/KK) zugrunde liegen, keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gewährt, die für eine in Deutschland nicht erlaubte Behandlungsmethode entstanden sind. Im konkreten Fall ging es um eine in der Tschechischen Republik durchgeführte […]
weiter lesenTags: Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausland, BGH, Europa, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbehandlung, in vitro, IVF, künstliche Befruchtung, MB/KK, private Krankenversicherung, Versicherungsschutz
In der Transportversicherung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die nach seiner Behauptung in Verlust geratenen Transportgüter in der angegebenen Menge verladen worden sind und ihren Bestimmungsort nicht erreicht haben. Beweiserleichterungen kommen ihm in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut nicht zugute. Der Verlustnachweis kann bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Beförderungsvorgangs scheitern. […]
weiter lesenTags: Anscheinsbeweis, Beweislast, BGH, BGH Beschl. v. 11.1.2017 – IV ZR 74/14, Darlegungslast, IV ZR 74/14, Transportgüter, Transportversicherung; Beweiserleichterungen
Bereits in der Vergangenheit waren beim Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Verfahren zur Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen anhängig, die jedoch durch Anerkenntnis oder außergerichtliche Regulierung zur Erledigung gebracht wurden (vgl. Kessal-Wulf, Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht – Unfallversicherung und Krankenversicherung, r+s 2010, 353). Nunmehr hatte der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2017 – IV […]
weiter lesenTags: Krankheit, Kurzsichtigkeit, LASIK, medizinische Notwendigkeit, private Krankenversicherung, Versicherungsrecht