Es gibt Neuigkeiten.

BGH: Voraussetzungen für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung bei einem Beitragsentlastungstarif

Nachdem der BGH in den letzten Jahren wiederholt über Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung geurteilt hatte, vor allem zu den

BGH: Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH

Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in drei Diesel-Verfahren (Thermofenster) aufgehoben und die Sachen zur neuen

BGH: Verkehrssicherungspflichten und Pkw-Ersatzschlüssel

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Autohändler verpflichtet, bei der Bestellung und Ausgabe von Ersatzschlüsseln die Legitimität der Schlüsselanforderungen

BGH: Zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Dieses Urteil des BGH befasst sich erneut mit den Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach

BGH: Rechtliches Gehör im Versicherungsprozess

Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 138 Abs. 2 ZPO muss das Berufungsgericht vor einer abweichenden Entscheidung von

BGH: Zur Betriebsschließungsversicherung

Der BGH spricht einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres

BGH: Rechts vor Links auf Parkplätzen

Rechts vor links gilt auf öffent­lichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der IV. Zivilsenat des BGH

EuGH: Wieder zur Gruppenversicherung. Ende eines Geschäftsmodells?

Unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ und damit den Begriff „Versicherungsvertreiber“ fallen Person, deren Tätigkeit darin besteht, eine freiwillige Mitgliedschaft in einer

BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte

BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung – Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit

Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Entscheidungen abschließend zu wichtigen Fragen entschieden, die im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in

BGH: Staat haftet nicht für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen

BAG: Klageantrag auf Auskunft nach DS-GVO kein Selbstgänger

Ein Auskunftsanspruch nach der DS-GVO verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Deswegen lehnt das BAG die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Die

BGH: Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen

BGH: Verhandlungstermin zur Betriebsschließungsversicherung

Am 26. Januar 2022 wird in Sachen IV ZR 144/21 der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen haben, ob

BGH: Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen

Der VN nahm den beklagten Versicherer auf Versicherungsleistungen wegen eines Wasserschadens in Anspruch. In dem versicherten Gebäude kam es aufgrund

5 Millionen Euro: Versicherungsmakler haftet für den Schaden des Versicherungsnehmers.

Das LG Hamburg hat einem Versicherungsnehmer einen Schadensersatz zugesprochen, weil der Versicherungsmakler sich nicht um ausreichenden Versicherungsschutz bemüht hatte. Die

BGH: Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner

BGH: Zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten

BGH: Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Versicherten

Nach einem Urteil des BGH wartet auf die Versicherungswirtschaft sehr viel Arbeit. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber einem Versicherer Ansprüche aus